Satzung der Deutsch-Qatarischen Gesellschaft e. V.

Beschlossen am 10. Juni 2011

§ 1 Name und Sitz

(1) Der Verein führt den Namen Deutsch-Qatarische Gesellschaft e. V.

(2) Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und hat seinen Sitz in Berlin.

(3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(4) Die Gesellschaft bildet nichtselbstständige Regionalgruppen. Eine Präsenz in Qatar wird angestrebt.

§ 2 Vereinszweck

(1) Zweck der Gesellschaft ist die Pflege und Förderung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Emirat Qatar auf den Gebieten von Bildung und Wissenschaft, Technik und Kultur, des Sports sowie der Medizin, der Wirtschaft und des Rechts. Die Arbeit des Vereins dient

  • der Verständigung über Gemeinsamkeiten und Unterschiede der staatlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Systeme der beiden Staaten,
  • der Förderung von Toleranz und
  • dem Ausbau der Beziehungen auf allen Gebieten des Gesellschaftszweckes.

(2) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.

(3) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch

  • Vermittlung von Informationen über Staat und Gesellschaft der beiden Staaten, wobei sich die Gesellschaft die Verbreitung von Informationen in Deutschland über das Partnerland zur vorrangigen Aufgabe macht;
  • Austausch von Delegationen, insbesondere von Meinungsträgern und Multiplikatoren sowie von Schülern und Studenten;
  • Förderung der Beziehungen der Schulen, Hochschulen und Forschungsinstitutionen durch gemeinsame wissenschaftliche Projekte und durch Vermittlung von Stipendien;
  • Informationsveranstaltungen in den beiden Ländern,
  • Förderung des Kulturaustausches vor allem auf dem Gebiet der darstellenden und bildenden Künste;
  • Informationen über die Rechtssysteme insbesondere auf dem Gebiet des Verwaltungs- und Verfassungsrechts sowie des Zivilrechts, hier vor allem des Wirtschafts- und Wirtschaftsverfassungsrechts;
  • Entwicklung der Verbindungen zu den Entscheidungsträgern in beiden
  • Staaten, insbesondere Verbesserung und Intensivierung der Information
  • der Meinungsbildner in Wissenschaft, Politik und Medien.

(4) Die Gesellschaft strebt gute Beziehungen und Zusammenarbeit mit Gesellschaften in Deutschland und im golfarabischen Raum an, die gleichartige Ziele verfolgen.

§ 3 Selbstlosigkeit

(1) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Vergütungen aus Mitteln des Vereins.

(2) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Mitglied kann jede volljährige natürliche oder juristische Person werden. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an den Vorstand zu richten, der innerhalb eines Monats entscheidet.

(2) Die Mitgliedschaft endet mit Tod, Austritt oder Ausschluss aus dem Verein. Der Austritt kann nur zum Ende eines Kalenderjahres erfolgen und muss drei Monate vor dem Jahresende schriftlich an den Vorstand gerichtet werden.

(3) Es werden Mitgliedsbeiträge erhoben. Über Fälligkeit und Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung.

(4) Bei groben Verletzungen der Vereinspflichten, z. B. Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrags trotz einmaliger Mahnung, oder unwürdigem Verhalten, das die Ziele und Zwecke des Vereins im öffentlichen Ansehen gefährdet, kann der Vorstand den Ausschluss eines Mitglieds beschließen. Gegen den Beschluss des Vorstandes kann die Entscheidung der nächsten ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung beantragt werden. Das Verfahren regelt der Vorstand in einer Wahl- und Geschäftsordnung, die der Mitgliederversammlung zur Kenntnisnahme vorzulegen ist.

§ 5 Organe der Gesellschaft

(1) Organe der Gesellschaft sind

  • die Mitgliederversammlung
  • das Präsidium
  • der Vorstand

(2) Zur Unterstützung der Arbeit der Gesellschaft und der Verwirklichung ihrer Ziele bildet der Vorstand einen Beirat und Fachbeiräte. Er kann für bestimmte, zeitlich und inhaltlich fest umrissene Aufgaben Projektgruppen bilden. Beirat, Fachbeiräte und Projektgruppen sind keine Organe der Gesellschaft.

§ 6 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der Gesellschaft. Ordentliche Mitgliederversammlungen finden in jedem zweiten Jahr statt.

(2) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde. Ordnungsgemäß einberufen ist eine ordentliche Mitgliederversammlung, die vom Präsidium mit einer Frist von drei Monaten unter Angabe der Tagesordnung auf der Website www.dqgev.de angekündigt wurde.

(2a) Abwesende Mitglieder können ihr Stimmrecht auf ein Mitglied der Gesellschaft übertragen, das an der Mitgliederversammlung teilnimmt. Das beauftragte Mitglied kan hinsichtlich seines Abstimmungsverhaltens an Weisungen des beauftragenden Mitglieds gebunden werden. Die Übertragung des Stimmrechts und die Weisung sind schriftlich zu erteilen und dem Vorstand nachzuweisen. Das gilt nicht für das Abstimmverhalten bei Wahlen.

(3) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst, soweit diese Satzung nicht etwas anderes vorsieht. Stimmenthaltungen werden bei der Feststellung einer erforderlichen Mehrheit nicht berücksichtigt.

(4) Satzungsänderungen, eine Änderung des Vereinszwecks sowie eine Auflösung des Vereins bedürfen einer 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(5) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung wird ein Protokoll gefertigt, das vom Protokollführer und vom Präsidenten zu unterzeichnen ist. Das Protokoll wird auf der Webseite der Gesellschaft veröffentlicht.

(6) Außerordentliche (a.o.) Mitgliederversammlungen finden auf Beschluss des Vorstandes statt in Angelegenheiten, die keinen Aufschub bis zur ordentlichen Mitgliederversammlung dulden. Auf schriftlichen Antrag von 25 % der Mitglieder hat das Präsidium innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags eine a.o. Mitgliederversammlung durchzuführen. A.o. Mitgliederversammlungen sind einen Monat vor ihrem Termin auf der Webseite der Gesellschaft mit der vorläufigen Tagesordnung anzukündigen. A.o. Mitgliederversammlungen mit dem Ziel der Satzungsänderung sind unzulässig.

§ 7 Aufgaben der Mitgliederversammlung:

Die Mitgliederversammlung

  • wählt den Vorstand, die Revisoren sowie ggf. die weiteren nach dieser Satzung vorgesehenen Organe; sie beschließt über die Abberufung und Entlastung des Vorstandes;
  • beschließt die Grundsätze der Vereinsarbeit;
  • beschließt eine Ehrenordnung, nach der vom Vorstand Ehrenmitglieder und Ehrenpräsidenten/-präsidentinnen ernannt werden können;
  • nimmt den Jahresbericht des Vorstands entgegen und beschließt über den Haushalt des Vereins sowie die Jahresrechnung des Vorstandes. Der Vorstand kann die Periode für Haushalt und Jahresrechnung auf einen zweijährigen Rhythmus festlegen;
  • beschließt über Satzungsänderungen, Änderungen des Vereinszwecks und Auflösung des Vereins;
  • beschließt eine Schiedsordnung nach § 14;
  • nimmt Kenntnis von der Wahl- und Geschäftsordnung nach § 4 Abs. 4, von der Zusammensetzung des Beirates und der Fachbeiräte sowie der Aufgaben und Zusammensetzung der Projektgruppen. Die Mitgliederversammlung kann Vorschläge für die weitere Arbeit und die Berufung von Personen machen.
§ 8 Das Präsidium (vertretungsberechtigter Vorstand gem. § 26 BGB)

(1) Das Präsidium vertritt den Verein nach außen und in allen gerichtlichen und außergerichtlichen Angelegenheiten. Es besteht aus

  • dem Präsidenten bzw. der Präsidentin
  • zwei Vizepräsidenten bzw. -präsidentinnen
  • einem Geschäftsführer.

Dem Geschäftsführer obliegt die Führung der laufenden Geschäfte der Gesellschaft.

(2) Präsident(in) und Geschäftsführer sind für Erklärungen gegenüber Behörden und Gerichten sowie für wirtschaftliche Geschäfte bis zu € 5.000,- einzeln zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt. Für darüber hinausgehende Geschäfte sind Präsident(in) und Geschäftsführer gemeinsam oder jeder von ihnen mit einem Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin vertretungsbefugt. Geschäfte von mehr als € 10.000,- im Einzelfall bedürfen der Zustimmung oder in Eilfällen der Genehmigung des Vorstandes.

§ 9 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem Präsidium und weiteren Mitgliedern. Die weiteren Mitglieder sind nicht vertretungsberechtigt im Sinne des § 26 BGB. Jedem Vorstandsmitglied ist ein Geschäftsbereich zuzuweisen. Ein Mitglied ist für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Die Zahl der weiteren Mitglieder wird von der Mitgliederversammlung festgelegt. Mindestens ein Vorstandsmitglied soll die qatarische Staatsangehörigkeit besitzen.

(2) Der Vorstand wird für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Der Gründungsvorstand wird auf die Dauer eines Jahres gewählt. Die Mitglieder bleiben bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt. Der Vorstand ist für alle
Angelegenheiten zuständig, die nicht durch Satzung ausdrücklich der Mitgliederversammlung oder dem Präsidium zugewiesen sind.

(3) Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Die Beschlüsse werden in einem Protokoll festgehalten.

(4) Das zuständige Präsidiumsmitglied lädt schriftlich, fernschriftlich oder elektronisch mit einer Frist von vier Wochen zu einer Vorstandssitzung ein. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder, davon mindestens zwei der vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder anwesend sind.

(5) Die einzelvertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder sind an die Mehrheitsbeschlüsse des Vorstands gebunden.

(6) Vorstandsmitglieder dürfen für Ihre Tätigkeit eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten. Der Geschäftsführer nimmt seine Aufgaben hauptamtlich wahr, sobald die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft dies erlauben. Der Vorstand kann den gewählten Geschäftsführer zum hauptamtlichen Geschäftsführer bestimmen oder einen angestellten
Geschäftsführer einstellen.

§ 10 Beirat

(1) Der Vorstand beruft zur Unterstützung seiner Aufgabenerfüllung und Beratung sachkundige Personen in einen Beirat.

(2) Dem Beirat gehört der Botschafter des Emirats Qatar in Deutschland oder ein von ihm generell oder im Einzelfall benannter Vertreter von Amts wegen mit beratender Stimme an.

(3) Die Aufgabenwahrnehmung des Beirates wird in einer in Abstimmung mit dem Präsidium zu beschließenden Geschäftsordnung festgelegt.

§ 11 Wirtschaftsprüfung

Die Mitgliederversammlung wählt zwei Revisoren zur Rechnungsprüfung und Überprüfung der Einhaltung der Satzungsvorgaben und Gesellschaftsbeschlüsse. Mit den Aufgaben kann auch ein anerkanntes Wirtschaftsprüfungsunternehmen beauftragt werden.

§ 12 Ermächtigung

Stehen der Eintragung der Satzung oder ihrer Änderung im Vereinsregister oder der Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das zuständige Finanzamt bestimmte Satzungsinhalte entgegen, ist der Vorstand berechtigt, entsprechende Änderungen eigenständig durchzuführen. Die Änderungen sind der nächsten Mitgliederversammlung zur Bestätigung vorzulegen.

§ 13 Auflösung, Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks

Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die die Deutsch-Arabische Freundschaftsgesellschaft DAFG), die es unmittelbar und ausschließlich für die Förderung der internationalen Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Gedankens der Völkerverständigung durch Pflege und Vertiefung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Emirat Qatar auf den Gebieten von Bildung und Wissenschaft, Technik und Kultur, des Sports sowie der Medizin und des Rechts zu verwenden hat.

§ 14 Schiedsordnung

(aufgehoben)

Beschlossen am 10. Juni 2011 in Berlin

§ 6 Abs. 2 geändert und § 14 aufgehoben durch die Mitgliederversammlung am 22. Juli 2011
§ 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie §§ 4 und 13 geändert durch Beschluss des Vorstandes gem. § 12 am 29.08.2011